Unsere Geschäftsbedingungen

§ 1 GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der ucura Deutschland GmbH, Blarerstraße 56, 78462 Konstanz (nachfolgend „Anbieter“) und dem auftraggebenden Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Es wird zu Vereinfachung einheitlich die maskuline Bezeichnung der Vertragsparteien verwendet.
(2) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS, ABLAUF DER BEAUFTRAGUNG

(1) Der Kunde kann ein auf der Webseite des Anbieters geführtes Formular ausfüllen, um einen Pflegeantrag an eine Krankenkasse zu stellen bzw. eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit der Durchführung der häuslichen Pflege (z.B. Bestellung von Pflegehilfsmitteln) in Anspruch zu nehmen. Antragsteller ist dabei nicht notwendigerweise der Kunde. Den Antrag oder die Beauftragung einer sonstigen Leistung kann auch eine von ihm bevollmächtigte Person stellen bzw. vornehmen.
(2) Nachdem alle Eingaben getätigt worden sind und dem Kunden eine Übersicht der angegebenen Daten zur Prüfung und etwaigen Bearbeitung angezeigt wird, unterschreibt der Kunde den Antrag (soweit für die in Anspruch genommene Leistung erforderlich). Dies kann durch Hochladen einer Unterschrift als Bild oder durch digitale Abgabe der Unterschrift in ein Unterschriftfeld erfolgen.
(3) Sofern die Antragstellung des Kunden Kosten zur Folge hat, wird dies dem Kunden angezeigt und ist durch den Kunden zu bestätigen. Der Anbieter übernimmt eine Gebühr für die Dienstleistung der Übermittlung des Antrages an die Krankenkasse. Durch Klick auf den Button „Jetzt versenden“ oder "Jetzt herunterladen", stimmt der Kunde dem Vertragsschluss zu.
(4) Es wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter nicht Empfänger des Antrages bzw. der beauftragten weiteren Dienstleitung ist und nicht über den Antrag bzw. die Erbringung der weiteren Dienstleistung entscheiden kann. Der Anbieter fungiert als Übermittler des Antrages an die Krankenkasse bzw. bei einer anderen Dienstleistung an das externe Unternehmen. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Erfolgsgarantie. Durch das Absenden gibt der Kunde ein Vertragsangebot an dasjenige vom Anbieter unabhängige externe Unternehmen ab, das die vom Kunden gewünschte Leistung erbringt. Der Vertrag kommt mit Annahme durch das externe Unternehmen zustande. Der Kunde kann über das Portal des Anbieters den Status des von ihm abgegebenen Angebots einsehen, insbesondere, ob eine Annahme durch das externe Unternehmen erfolgt ist. Über die Bewilligung des Antrages auf Pflegeleistungen entscheidet ausschließlich die Krankenkasse. Bei einer Leistung durch ein externes Unternehmen entscheidet ausschließlich das externe Unternehmen über die Annahme des Angebots.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§ 3 PREISE, ZAHLUNGSMODALITÄTEN

(1) Die Zahlungsmethoden richten sich nach der Vereinbarung der Parteien. Die Zahlung erfolgt per Paypal, Kreditkarte oder auf Rechnung, soweit nicht anders vereinbart. Etwaige Zahlungsgebühren trägt der Anbieter.
(2) Die auf der Webseite angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Etwaige Portogebühren für die Übermittlung des Antrages übernimmt der Anbieter.

§ 4 LEISTUNGEN / PFLICHTEN

(1) Der Anbieter stellt ein Portal zur Verfügung, über das die Pflege eines Pflegebedürftigen durch ihn selbst oder eine beauftragte Person zentral und gebündelt koordiniert werden kann ("Portal des Anbieters").
(2) Über das Portal des Anbieters kann der Pflegebedürftige oder die von ihm bevollmächtigte Person Pflegeleistungen und/oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung der häuslichen Pflege bei externen und vom Anbieter unabhängigen Unternehmen, beantragen
(3) Der Anbieter schuldet nur die Übermittlung des Antrages an die Krankenkasse bzw. an das externe Unternehmen (siehe dazu genauer Ziffer II). Darüber hinausgehende Beratungsleistungen sind nicht geschuldet. Sofern es zu einer Nachfrage der Krankenkasse an den Kunden bzw. Antragsteller kommt (z.B. Nachreichen von Unterlagen), ist hierfür der Kunde verantwortlich.
(4) Der Kunde versichert, nur wahrheitsgemäße Angaben im Formular zu tätigen und bei Stellen eines Antrages für einen Dritten von diesem bevollmächtigt zu sein.
(5) Der Anbieter ist zur Beauftragung von Subunternehmen befugt, ohne dass es einer Zustimmung des Kunden bedarf.
(6) Der Anbieter ist in der Wahl geeigneter Mittel zur Auftragserfüllung grundsätzlich frei.
(7) Der Anbieter trägt das Versendungsrisiko.
(8) Dem Kunden ist es untersagt die Dienstleistung des Anbieters rechtsmissbräuchlich zu verwenden.
(9) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten und Unterlagen selbst verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet eingereichte Inhalte zu archivieren.
(10) Der Anbieter schuldet nicht die Überlassung einer Kopie des Antrages an die Krankenkasse, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
(11) Der Kunde erteilt dem Anbieter mit der Beauftragung die Bevollmächtigung, den Antrag an die Krankenkasse weiterzuleiten.

§ 5 ERLÖSCHEN DES WIDERRUFRECHTES

Unternehmer haben kein Widerrufsrecht. Für Verbraucher gilt: Mit vollständiger Übermittlung des Formulars erlischt das Widerrufsrechtes des Kunden, da die Leistung vollständig erfüllt wurde. Im Übrigen wird auf die Widerrufsbelehrung verwiesen.

§ 6 HAFTUNG

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit des Kunden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Der Anbieter haftet nicht für den entgangenen Gewinn gegenüber Unternehmern. Der Anbieter haftet nicht für eine Nichterreichbarkeit der Webseite, die nicht auf sein Verschulden zurückzuführen ist. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg.
(4) Die Einschränkungen nach Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 7 URHEBERRECHTE / RECHTE DRITTER

(1) Das Urheberrecht an dem erstellten Formularsystem verbleibt beim Anbieter. Vorbehaltlich vollständiger Zahlung der Vergütung wird dem Kunden das zeitlich und räumlich unbeschränkte, unwiderrufliche und übertragbare Nutzungsrecht an den Inhalten eingeräumt.
(2) Der Kunde versichert, dass er an den übermittelten Inhalten die entsprechenden Rechte besitzt. Sofern der Anbieter diesbezüglich von Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

§ 8 GEHEIMHALTUNG

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.
(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.
(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.
(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,
a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,

b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die jeweilige Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,

c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich zur Weitergabe freigegeben hat,

d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,

e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen entwickelt hat,

f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 10 STREITSCHLICHTUNG

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) 1. Auf Verträge zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien der Sitz des Anbieters in Konstanz (Baden-Württemberg).
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Juni 2021