Unsere Geschäftsbedingungen


Geschäftsbedingungen


ALLGEMEINES

1. Ihre personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO (z.B. IP-Adresse, Name, E-Mail Adresse, Adresse, Telefonnummer, Versicherungsdaten und Zahlungsinformationen) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und unter Berücksichtigung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.

§ 1 GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der ucura Deutschland GmbH, Im Wallgraben 48, 79761 Waldshut-Tiengen (nachfolgend „Anbieter“) und dem auftraggebenden Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Es wird zu Vereinfachung einheitlich die maskuline Bezeichnung der Vertragsparteien verwendet.
(2) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS, ABLAUF DER BEAUFTRAGUNG

(1) Der Kunde kann auf der Webseite des Anbieters geführtes Formular ausfüllen, um einen Pflegeantrag an eine Krankenkasse zu stellen. Der Kunde ist dabei nicht notwendigerweise der Antragsteller, sondern kann auch eine von ihm bevollmächtigte Person sein.
(2) Nachdem alle Eingaben getätigt worden sind und dem Kunden eine Übersicht der angegebenen Daten zur Prüfung und etwaigen Bearbeitung angezeigt wird, unterschreibt der Kunde den Antrag. Dies kann durch Hochladen einer Unterschrift als Bild oder durch digitale Abgabe der Unterschrift in ein Unterschriftfeld erfolgen.
(3) Vor Absenden des Antrages stimmt der Kunden den AGB, der Widerrufsbelehrung, den Datenschutzbestimmungen, den Bedingungen der Versicherung zu und erklärt sich mit der Übermittlung der Daten einverstanden.
(4) Im Anschluss daran wird der Kunde auf den Zahlungsprozess weitergeleitet. Der Anbieter übernimmt eine Gebühr für die Dienstleistung der Übermittlung des Antrages an die Krankenkasse. Durch Klick auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig buchen“, stimmt der Kunde dem Vertragsschluss zu.
(5) Es wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter nicht Empfänger des Antrages ist und nicht über den Antrag entscheiden kann. Der Anbieter fungiert als Übermittler des Antrages an die Krankenkasse. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Erfolgsgarantie. Über die Bewilligung des Antrages entscheidet ausschließlich die Krankenkasse.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

§ 3 PREISE, ZAHLUNGSMODALITÄTEN

(1) Die Zahlungsmethoden richten sich nach der Vereinbarung der Parteien. Die Zahlung erfolgt per Paypal, soweit nicht anders vereinbart. Die Zahlung ist im Voraus fällig. Paypal-Gebühren trägt der Anbieter.
(2) Die auf der Webseite angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Etwaige Portogebühren für die Übermittlung des Antrages übernimmt der Anbieter.

§ 4 LEISTUNGEN / PFLICHTEN

(1) Der Anbieter schuldet nur die Übermittlung des Antrages an die Krankenkasse. Darüber hinausgehende Beratungsleistungen sind nicht geschuldet. Sofern es zu einer Nachfrage der Krankenkasse an den Kunden bzw. Antragsteller kommt (z.B. Nachreichen von Unterlagen), ist hierfür der Kunde verantwortlich.
(2) Der Kunde versichert nur wahrheitsgemäße Angaben im Formular zu tätigen und bei Stellen eines Antrages für einen Dritten von diesem bevollmächtigt zu sein.
(3) Der Anbieter ist zur Beauftragung von Subunternehmen befugt, ohne dass es einer Zustimmung des Kunden bedarf.
(4) Der Anbieter ist in der Wahl geeigneter Mittel zur Auftragserfüllung grundsätzlich frei.
(5) Der Anbieter trägt das Versendungsrisiko.
(6) Dem Kunden ist es untersagt die Dienstleistung des Anbieters rechtsmissbräuchlich zu verwenden.
(7) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten und Unterlagen selbst verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet eingereichte Inhalte zu archivieren.
(8) Der Anbieter schuldet nicht die Überlassung einer Kopie des Antrages an die Krankenkasse, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
(9) Der Kunde erteilt dem Anbieter mit der Beauftragung die Bevollmächtigung den Antrag an die Krankenkasse weiterzuleiten.

§ 5 ERLÖSCHEN DES WIDERRUFRECHTES

Unternehmer hab kein Widerrufsrecht. Für Verbraucher gilt: Mit vollständiger Übermittlung des Formulars erlischt das Widerrufsrechtes des Kunden, da die Leistung vollständig erfüllt wurde. Im Übrigen wird auf die Widerrufsbelehrung verwiesen.

§ 6 HAFTUNG

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit des Kunden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Der Anbieter haftet nicht für den entgangenen Gewinn gegenüber Unternehmern. Der Anbieter haftet nicht für eine Nichterreichbarkeit der Webseite, die nicht auf sein Verschulden zurückzuführen ist. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg.
(4) Die Einschränkungen nach Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8 URHEBERRECHTE / RECHTE DRITTER

(1) Das Urheberrecht an dem erstellten Formularsystem verbleibt beim Anbieter. Vorbehaltlich vollständiger Zahlung der Vergütung wird dem Kunden das zeitlich und räumlich unbeschränkte, unwiderrufliche und übertragbare Nutzungsrecht an den Inhalten eingeräumt.
(2) Der Kunde versichert, dass er an den übermittelten Inhalten die entsprechenden Rechte besitzt. Sofern der Anbieter diesbezüglich von Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

§ 9 GEHEIMHALTUNG

(1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.
(2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.
(3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.
(4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

  • a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
  • b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die jeweilige Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
  • c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich zur Weitergabe freigegeben hat,
  • d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
  • e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen entwickelt hat,
  • f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
§ 10 DATENSCHUTZ

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.
(2) Soweit der Kunde die Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass er eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.
(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht
  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
(5) Der Anbieter versichert angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen zu haben, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten und das Risiko für die betroffenen Personen zu reduzieren.
(6) Der Kunde stimmt auch den Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Krankenkasse durch Absenden des Antrages zu. Auf diese wird im Verlauf des Antrages hingewiesen.
(7) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter den Kunden bei Unklarheiten oder fehlenden Angaben für den Antrag kontaktieren darf.
(8) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm übermittelten Daten und Unterlagen an die jeweilige Krankenkasse weitergegeben werden. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verarbeitung der Daten bei der Krankenkasse.

§ 11 STREITSCHLICHTUNG

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/ (2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Auf Verträge zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien der Sitz des Anbieters in Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg).
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.


April 2020